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§ 1 Geltungsbereich, Anbieterinformation und Begriffsdefinitionen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen BusinessHub Coaching (nachfolgend als „Anbieter“, „wir“ oder „uns“ bezeichnet) und seinen Kunden (nachfolgend als „Kunde“ oder „Auftraggeber“ bezeichnet). Der Anbieter wird vertreten durch [Inhaber/Geschäftsführer einfügen, falls zutreffend] mit Geschäftsanschrift am Hohenzollernring 72, 50672 Köln, Deutschland, erreichbar per E-Mail unter [email protected].
(2) Diese AGB sind die ausschließliche Grundlage für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Anbieters. Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, diesen widersprechen oder sie ergänzen, werden nicht Bestandteil des Vertrages, selbst wenn wir in Kenntnis dieser Bedingungen unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Eine Anerkennung fremder AGB bedarf unserer ausdrücklichen, unmissverständlichen und schriftlich dokumentierten Zustimmung.
(3) Unser Leistungsangebot richtet sich explizit und ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde versichert mit seiner Anfrage bzw. Beauftragung, in seiner Eigenschaft als Unternehmer zu handeln.
(4) Die jeweils gültige und aktuelle Fassung dieser AGB ist auf unserer Webseite hubandhisw.pro jederzeit einsehbar, speicherbar und ausdruckbar. Die für den Vertragsschluss maßgebliche Sprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 2 Vertragsgegenstand, Art und Umfang der Leistung
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Beratungs- und Coachingdienstleistungen im unternehmerischen Kontext. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, Einzelcoaching für Führungskräfte, Team-Workshops, strategische Unternehmensberatung sowie die Konzeption und Durchführung von Seminaren und Trainingsmaßnahmen. Der exakte Inhalt und der spezifische Umfang der zu erbringenden Leistung werden individuell zwischen dem Anbieter und dem Kunden in einem gesonderten Angebot oder einer Auftragsbestätigung schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) definiert.
(2) Bei den von uns erbrachten Leistungen handelt es sich um Dienstverträge im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Wir schulden die sorgfältige und fachgerechte Erbringung der vereinbarten Dienstleistung, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen oder persönlichen Erfolg. Die Erreichung spezifischer Ziele des Kunden (z.B. Umsatzsteigerung, Mitarbeiterbindung, persönliche Weiterentwicklung) kann von uns nicht garantiert werden, da diese maßgeblich von der aktiven Mitwirkung und Umsetzung durch den Kunden und von externen, nicht durch uns beeinflussbaren Faktoren abhängt. Wir stellen unser Wissen und unsere Erfahrung zur Verfügung und begleiten den Entwicklungsprozess des Kunden, treffen jedoch keine Entscheidungen für ihn.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen persönlich oder durch qualifizierte Dritte (z.B. freie Mitarbeiter, Subunternehmer) zu erbringen. Die Auswahl der leistungserbringenden Person obliegt allein dem Anbieter. Ein Anspruch des Kunden auf die Leistungserbringung durch eine bestimmte Person besteht nur dann, wenn dies explizit und schriftlich vereinbart wurde.
(4) Der Ort der Leistungserbringung wird individuell vereinbart. Leistungen können in den Geschäftsräumen des Anbieters, in den Räumlichkeiten des Kunden, an einem neutralen Ort oder digital mittels geeigneter Fernkommunikationsmittel (z.B. Videokonferenz, Telefon) erfolgen.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation unserer Dienstleistungen auf der Webseite hubandhisw.pro oder in anderen Werbematerialien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits eine Anfrage zur Erstellung eines Angebots zu stellen (invitatio ad offerendum).
(2) Der Vertragsschluss vollzieht sich in der Regel wie folgt: Der Kunde stellt eine Anfrage (z.B. über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch). Auf Basis dieser Anfrage erstellen wir ein individualisiertes, schriftliches oder in Textform übermitteltes Angebot. Dieses Angebot ist rechtlich bindend und detailliert die Leistungen, den Zeitrahmen und die Vergütung. An dieses Angebot halten wir uns für einen Zeitraum von 14 Kalendertagen ab dem Datum des Angebots gebunden, sofern im Angebot selbst keine abweichende Frist genannt ist.
(3) Der Vertrag kommt rechtswirksam zustande, wenn der Kunde unser Angebot innerhalb der Annahmefrist unverändert annimmt. Die Annahme kann durch eine explizite Erklärung in Schrift- oder Textform (z.B. "Ich nehme das Angebot an.") oder durch eine konkludente Handlung, wie die Zahlung der ersten Rate oder die Wahrnehmung des ersten Termins, erfolgen. Eine verspätete oder inhaltlich abweichende Annahmeerklärung des Kunden gilt als neues Angebot des Kunden, welches unsererseits einer ausdrücklichen Annahme bedarf.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn wir der Überzeugung sind, dass die Ziele des Kunden nicht mit unserer Expertise oder unseren ethischen Grundsätzen vereinbar sind oder wenn Kapazitätsgrenzen erreicht sind.
§ 4 Vergütung, Zahlungsmodalitäten und Verzug
(1) Die Vergütung für unsere Leistungen richtet sich nach der im individuellen Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung getroffenen Vereinbarung. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung wie folgt fällig: Bei einmaligen Leistungen oder Coaching-Paketen ist die gesamte Vergütung nach Vertragsschluss und vor Beginn der Leistungserbringung fällig und zahlbar. Bei längerfristigen Zusammenarbeiten können abweichende Zahlungspläne (z.B. monatliche Raten) vereinbart werden. Diese werden im Angebot explizit ausgewiesen. Die Fälligkeit der Raten richtet sich nach dem Kalender und tritt ohne weitere Mahnung ein.
(3) Die Rechnungsstellung erfolgt in elektronischer Form als PDF-Dokument an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde stimmt dieser Form der Rechnungsübermittlung zu. Wünscht der Kunde eine postalische Papierrechnung, behalten wir uns vor, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.
(4) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Betrages auf unserem Geschäftskonto.
(5) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie die gesetzliche Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden, konkret nachweisbaren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung einer Rate in Verzug, sind wir zudem berechtigt, unsere Leistungserbringung bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderung auszusetzen (Zurückbehaltungsrecht). Bei fortgesetztem oder erheblichem Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages vor.
(6) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(7) Reisekosten, Spesen und sonstige Auslagen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung für den Kunden anfallen (z.B. für Termine vor Ort), sind nicht in der pauschalen Vergütung enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern dies nicht im Angebot ausdrücklich anders geregelt ist. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand oder nach vereinbarten Pauschalen.
§ 5 Terminvereinbarung, Absage und Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Termine für Coaching-Sitzungen oder Workshops werden zwischen den Parteien in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt. Die vereinbarten Termine sind verbindlich.
(2) Kann der Kunde einen vereinbarten Termin nicht wahrnehmen, ist er verpflichtet, uns dies so früh wie möglich mitzuteilen. Eine kostenfreie Verschiebung oder Absage eines Termins durch den Kunden ist nur möglich, wenn die Mitteilung mindestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin in Textform (E-Mail ist ausreichend) bei uns eingeht. Bei einer späteren Absage oder bei Nichterscheinen des Kunden ohne Absage bleibt der Vergütungsanspruch für die vereinbarte Leistung in voller Höhe bestehen, ohne dass ein Anspruch auf einen Nachholtermin entsteht. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Fällt eine Sitzung aufgrund von Umständen aus, die wir zu vertreten haben (z.B. Krankheit des Coaches), wird in Absprache mit dem Kunden schnellstmöglich ein kostenfreier Ersatztermin vereinbart. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vor.
(4) Der Erfolg der Coaching- und Beratungsleistungen hängt entscheidend von der aktiven und konstruktiven Mitwirkung des Kunden ab. Der Kunde ist daher verpflichtet, die für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Unterlagen und Rahmenbedingungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Er verpflichtet sich, zu den vereinbarten Terminen pünktlich zu erscheinen und sich aktiv und offen in den Prozess einzubringen. Die Vor- und Nachbereitung von Sitzungen durch den Kunden, soweit vereinbart, ist integraler Bestandteil des Coaching-Prozesses und obliegt seiner Verantwortung.
(5) Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten erheblich oder nachhaltig, sodass die ordnungsgemäße Erbringung unserer Dienstleistung gefährdet wird, sind wir berechtigt, nach vorheriger Abmahnung den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Unser Vergütungsanspruch für die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen sowie für die durch die Kündigung entfallenden, aber bereits fest gebuchten Leistungen bleibt in diesem Fall bestehen.
§ 6 Urheberrecht und Nutzungsrechte an Unterlagen
(1) Alle von uns im Rahmen der Leistungserbringung erstellten und zur Verfügung gestellten Unterlagen, Konzepte, Präsentationen, Arbeitsblätter, Analysen und sonstigen Werke (nachfolgend „Materialien“) sind unser geistiges Eigentum und unterliegen dem Schutz des deutschen Urheberrechtsgesetzes.
(2) Der Kunde erhält an den ihm überlassenen Materialien ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht. Dieses Recht ist ausschließlich auf den eigenen, internen Gebrauch des Kunden für die im Vertrag vorgesehenen Zwecke beschränkt. Dies umfasst beispielsweise die Nutzung von Arbeitsblättern zur persönlichen Reflexion oder die Anwendung von Konzepten im eigenen Unternehmen.
(3) Jegliche darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, die öffentliche Zugänglichmachung, die Weitergabe an Dritte (auch innerhalb verbundener Unternehmen, sofern nicht explizit gestattet), die Bearbeitung oder der Verkauf der Materialien, ist ohne unsere vorherige, ausdrückliche und schriftliche Zustimmung strengstens untersagt. Dies gilt auch für Teile der Materialien und für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
(4) Audio- oder Videoaufzeichnungen von Coaching-Sitzungen, Seminaren oder Workshops sind grundsätzlich nicht gestattet. Eine Aufzeichnung bedarf in jedem Fall der ausdrücklichen, schriftlichen Einwilligung aller anwesenden Personen, einschließlich des Coaches/Beraters.
§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Der Anbieter und der Kunde verpflichten sich wechselseitig zur strengsten Vertraulichkeit über alle Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus der Natur der Sache ergibt. Dies umfasst insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, strategische Planungen, persönliche Umstände und alle Inhalte der geführten Gespräche und Beratungen.
(2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort. Sie gilt nicht für Informationen, die bereits öffentlich bekannt waren oder die ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden, oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung besteht.
(3) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Mitarbeiter ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Verarbeitung erfolgt zweckgebunden zur Durchführung des Vertragsverhältnisses. Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung, zu den Rechten der Betroffenen und zu unseren technischen und organisatorischen Maßnahmen finden sich in unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf unserer Webseite abrufbar ist.
§ 8 Haftung
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) sowie beim Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB).
(2) Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Für den Verlust von Daten haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur dann, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Der Kunde ist zu einer regelmäßigen und gefahrentsprechenden Datensicherung verpflichtet.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für den Eintritt eines bestimmten Erfolges ist, wie in § 2 dargelegt, ausgeschlossen.
(5) Der Kunde ist sich bewusst, dass Coaching ein prozessorientiertes Verfahren ist. Er ist für seine körperliche und geistige Gesundheit selbst verantwortlich und verpflichtet sich, bei Bedarf ärztliche oder therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Unsere Dienstleistung ersetzt keine medizinische oder psychotherapeutische Behandlung.
§ 9 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Die Dauer des Vertragsverhältnisses richtet sich nach der individuellen Vereinbarung. Sie kann als befristetes Projekt (z.B. ein Coaching-Paket mit einer festen Anzahl von Sitzungen) oder als unbefristeter Rahmenvertrag mit wiederkehrenden Leistungen gestaltet sein.
(2) Ein befristetes Vertragsverhältnis endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit oder mit Erbringung der letzten vereinbarten Leistung, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Befristung ist für beide Parteien ausgeschlossen, sofern nicht anders vereinbart.
(3) Unbefristete Verträge können von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden, sofern keine abweichende Kündigungsfrist vereinbart wurde.
(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere dann vor, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten nachhaltig verletzt, mit Zahlungen in erheblicher Höhe in Verzug ist oder Handlungen vornimmt, die das Vertrauensverhältnis tiefgreifend und irreparabel stören.
(5) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Übermittlung per E-Mail wahrt diese Form.
§ 10 Höhere Gewalt
(1) Sollte die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt, also eines von außen kommenden, unvorhersehbaren und auch durch äußerste Sorgfalt nicht abwendbaren Ereignisses (z.B. Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Streik, behördliche Anordnungen), unmöglich oder unzumutbar erschwert werden, so sind beide Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten befreit.
(2) Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses zu informieren. Die Parteien werden sich bemühen, eine angemessene Anpassung des Vertrages zu finden, beispielsweise durch eine Verschiebung von Terminen oder die Erbringung der Leistung in digitaler Form, sofern dies möglich und zumutbar ist. Ist die Störung von Dauer (länger als 3 Monate), ist jede Partei berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
§ 11 Änderung dieser AGB
(1) Wir behalten uns vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern, um sie an eine veränderte Rechtslage, neue technische Entwicklungen oder Änderungen unserer Dienstleistungen anzupassen, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
(2) Bei bestehenden Vertragsverhältnissen werden wir den Kunden über eine geplante Änderung mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform informieren. Die Mitteilung wird die geänderten Klauseln sowie das Datum des Inkrafttretens enthalten. Gleichzeitig werden wir den Kunden darauf hinweisen, dass die Änderungen als genehmigt gelten, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht.
(3) Widerspricht der Kunde der Änderung, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Wir behalten uns in diesem Fall jedoch das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden sowie auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz des Anbieters in Köln. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich eine Lücke in diesen Bedingungen finden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung werden die Parteien eine wirksame Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt und dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht.